Bleiben Sie up-to-date mit den wichtigsten News, Bildern, Videos und Infografiken zum Thema "Bundestag" http://wefind.stern.de/rssSearch/extended?query=%22Bundestag%22&pageNum=0&pageSize=20&sources=Stern&sort=date&topic=true http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-drei-prozent-huerde-fuer-europawahl-2025035.html Berlin - Der <span class="strong">Bundestag</span> hat bis tief in die Nacht getagt. Ein Überblick über wichtige Entscheidungen: - EUROPAWAHL: Die bisher geltende Fünf-Prozent-Hürde wird auf drei Prozent gesenkt. Die Neuregelung war nötig geworden, weil die Verfassungsrichter ... Fri Jun 14 12:39:58 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/news/bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-ezb-bankenaufsicht-2024776.html Berlin - Der <span class="strong">Bundestag</span> hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische ... Fri Jun 14 11:34:44 CEST 2013 http://www.stern.de/politik/deutschland/ueber-50000-unterstuetzer-petition-fuer-netzneutralitaet-nimmt-huerde-fuer-den-bundestag-2015637.html ... 053 Mitzeichner gewonnen, sagte eine Mitarbeiterin des Petitionssausschusses beim Deutschen <span class="strong">Bundestag</span>. "Der Deutsche <span class="strong">Bundestag</span> möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ... DPA Fri May 24 13:04:38 CEST 2013 http://www.stern.de/politik/deutschland/gesetzesvorhaben-bundestag-stimmt-ueber-leistungsschutzrecht-ab-1978067.html Der <span class="strong">Bundestag</span> berät heute abschließend über ein Schutzrecht für Presseverlage im Internet. Damit würde die gewerbliche Verbreitung von Pressetexten im Internet lizenzpflichtig. Allerdings sollen "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte ... steh/DPA Fri Mar 01 09:18:38 CET 2013 http://www.stern.de/politik/deutschland/haushaltsdebatte-tabula-rasa-im-bundestag-1929635.html Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen kommt es heute zur Generalaussprache im <span class="strong">Bundestag</span>. Die Debatte über den Etat des Kanzleramts wird von der Opposition traditionell genutzt, um die Regierung und deren Politik zu kritisieren. Eröffnet wird die auf ... steh/DPA Wed Nov 21 06:36:24 CET 2012 http://www.stern.de/politik/deutschland/babette-wars-e-mail-chaos-im-bundestag-1778224.html Am Mittwochmorgen war vom <span class="strong">Bundestag</span> eine Info-Mail an alle Büros gegangen, dass die neue Ausgabe des "Kürschner"-Handbuchs - ein Nachschlagewerk für Abgeordnete - vorliegt, berichteten verschiedene Parlamentarier. Eine Mitarbeiterin der Abgeordneten ... reb/DPA Wed Jan 25 17:56:46 CET 2012 http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-verlaengert-einsatz-in-afghanistan-wenn-das-woertchen-wenn-nicht-waer-1648201.html 72,5 Prozent - eine breite Mehrheit stimmte im <span class="strong">Bundestag</span> dafür, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern. Wer dies als Beleg außenpolitischer Klugheit versteht, begibt sich auf einen politisch gefährlichen Pfad. Denn verlängert wird ... Ein Kommentar von Hans Peter Schütz Fri Jan 28 14:54:04 CET 2011 http://www.stern.de/politik/deutschland/hunde-im-bundestag-abgeordnete-wollen-ihre-vierbeiner-mitbringen-2025079.html ... Dazu ist eine Änderung der Hausordnung nötig, die bislang nur Blindenhunde im <span class="strong">Bundestag</span> zulässt. "Wir wollen die Bedeutung von Heimtieren im Arbeitsalltag fördern, auch im Deutschen <span class="strong">Bundestag</span>", sagte der Sprecher der Gruppe, Heinz Paula (SPD), der ... amt/DPA Fri Jun 14 15:46:38 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/bundestag-verabschiedet-gesundheitsgesetze-2025049.html BERLIN (AFX) - Menschen ohne Krankenversicherung sollen leichter in eine Krankenkassen zurückkehren können. Das hat der <span class="strong">Bundestag</span> am Freitag in Berlin mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen beschlossen. Wer sich bis zum 31. Dezember bei der Kasse ... Fri Jun 14 13:09:15 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-ezb-bankenaufsicht-2024951.html BERLIN (AFX) - Der <span class="strong">Bundestag</span> hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische ... Fri Jun 14 10:59:11 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/gauck-redet-im-bundestag-bei-gedenkstunde-zum-17-juni-2024813.html Der <span class="strong">Bundestag</span> gedenkt heute des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni. Dazu werden sowohl Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als auch Bundespräsident Joachim Gauck sprechen. 1953 hatten in zahlreichen Städten der DDR Arbeiter zunächst gegen ... AFP Fri Jun 14 07:33:04 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/cybits-holding-ag-bundestag-und-bundesrat-ebnen-den-weg-fuer-eine-technologieoffene-rechtssichere-und-medienbruchfreie-identifizierung-zulassung-technischer-identifizierungsverfahren-wi-2022837.html Cybits Holding AG: <span class="strong">Bundestag</span> und Bundesrat ebnen den Weg für eine technologieoffene, rechtssichere und medienbruchfreie Identifizierung - Zulassung technischer Identifizierungsverfahren wird den Massenmarkt für De-Mail öffnen DGAP-News: Cybits Holding ... Mon Jun 10 13:42:12 CEST 2013 http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag-lehnt-entlassung-de-maizieres-ab-2024625.html Berlin - Der <span class="strong">Bundestag</span> hat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der Linken auf Entlassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière wegen der Drohnen-Affäre abgelehnt. Für den Antrag stimmten am Donnerstag 233 Abgeordnete, dagegen waren 307 ... Thu Jun 13 18:26:14 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/umstrittenes-spaehprogramm-der-usa-thema-im-bundestag-2023469.html Eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin befasst sich der <span class="strong">Bundestag</span> mit dem umstrittenen Daten-Überwachungsprogramm der USA. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist ... AFP Tue Jun 11 15:03:04 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/bundestag-beschliesst-erleichterung-fuer-pharmaindustrie-2022106.html BERLIN (AFX) - Eineinhalb Jahre nach dem Start der schwarz-gelben Arzneireform AMNOG hat die Koalition im <span class="strong">Bundestag</span> eine mögliche Blockade neuer Arzneimittel mit Mehrwert aus dem Weg geräumt. Der Nutzen eines neuen Medikaments kann künftig etwas ... Fri Jun 07 17:43:12 CEST 2013 http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/flut-rollt-auf-norddeutschland-zu-debatte-im-bundestag-2021172.html ... Die Katastrophe beschäftigt an diesem Donnerstag auch den <span class="strong">Bundestag</span>. Bei der für den Vormittag geplanten Debatte zur Lage der Kommunen soll nach einer dem Willen aller Fraktionen auch über die Folgen und Konsequenzen der Rekordflut gesprochen werden ... Thu Jun 06 08:47:19 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/lammert-gegen-ansiedlung-von-kommission-beim-bundestag-2013023.html ... <span class="strong">Bundestag</span> beraten worden. Lammert äußerte einen "prinzipiellen Vorbehalt" gegen die geplante Ansiedlung der Kommission beim <span class="strong">Bundestag</span>. Es sei der "scheinbar" neutrale <span class="strong">Bundestag</span> ausgewählt worden, um die Kommission nicht einem Bundesminister zuzuordnen ... AFP Sat May 18 09:08:05 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/altmaier-wirbt-in-bundestag-fuer-konsens-zu-endlagersuche-2012702.html ... <span class="strong">Bundestag</span>. Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf.Der fraktionsübergreifend eingebrachte Text, über den der <span class="strong">Bundestag</span> am Vormittag in erster Lesung beriet, orientiert sich an einer Anfang April ... AFP Fri May 17 12:28:05 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/altmaier-wirbt-in-bundestag-fuer-konsens-zu-endlagersuche-2012689.html ... <span class="strong">Bundestag</span>. Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf.Der fraktionsübergreifend eingebrachte Text, über den der <span class="strong">Bundestag</span> am Vormittag in erster Lesung beriet, orientiert sich an einer Anfang April ... AFP Fri May 17 12:13:04 CEST 2013 http://www.stern.de/news2/aktuell/altmaier-wirbt-in-bundestag-fuer-konsens-zu-endlagersuche-2012633.html ... <span class="strong">Bundestag</span>. Vertreter der Opposition forderten allerdings Nachbesserungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf.Der fraktionsübergreifend eingebrachte Text, über den der <span class="strong">Bundestag</span> am Vormittag in erster Lesung beriet, orientiert sich an einer Anfang April ... AFP Fri May 17 10:58:05 CEST 2013