EU-Kommission fördert Gespräche mit Serbien und dem Kosovo

cob/DPA — Mon Apr 22 13:26:20 CEST 2013

Die EU-Kommission hat den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur EU zu beginnen. Ein entsprechendes Papier legte Erweiterungskommissar Stefan Füle den EU-Außenministern am Montag in ...

EU-Kommission verklagt EU-Ministerrat

DPA — Wed Jan 06 14:27:14 CET 2010

Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - will wegen der Wirtschaftskrise nur eine Erhöhung für die rund 44.000 EU-Beamten um 1,85 Prozent zulassen. "Das ist eine Verletzung von Regeln, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden ...

Letzte Hoffnung für den Fisch

Von Lutz Meier — Tue May 14 09:14:06 CEST 2013

... EU-Ministerkollegen um eine Einigung ringt, geht es um die Frage, ob eine Rettung der Meere noch möglich ist. Und es geht darum, ob in einigen Jahren noch in nennenswertem Umfang Speisefisch in europäischen Gewässern lebt. Das EU-Parlament hat einen ...

Im EU-Budget klafft ein 11-Milliarden-Loch

be/DPA — Wed Mar 27 16:32:39 CET 2013

Im Budget der Europäischen Union (EU) fehlen schon zu Jahresbeginn 11,2 Milliarden Euro. Für diesen Betrag legte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel einen Nachtragshaushalt vor. Mit dem Extra-Geld sollten Verpflichtungen der EU aus dem ...

EU-Ratspräsident sieht in EU-Haushalt ein "Budget der Mäßigung"

AFP — Fri Feb 08 17:43:04 CET 2013

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Mehrjahreshaushalt der EU als "Budget der Mäßigung" bezeichnet. "Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget ...

Schulz droht erneut mit Veto des EU-Parlaments zu EU-Budget

AFP — Thu Feb 07 17:58:05 CET 2013

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat die EU-Staats- und Regierungschefs gewarnt, bei den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union die Forderungen der Parlamentarier zu missachten. "Das entscheidende Wort über das ...

EU-Parlamentspräsident Schulz sieht EU "tödlich bedroht"

AFP — Sun Feb 03 23:48:04 CET 2013

... EU-Gipfel hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. "Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgabe). Die EU habe auf ...

EU-Kommission für Verbleib Großbritanniens in der EU

AFP — Wed Jan 23 13:03:03 CET 2013

Die EU-Kommission hat die Aussage des britischen Premierministers David Cameron begrüßt, einen Verbleib seines Landes in der EU zu befürworten. "Es ist sehr im Interesse der EU und in eigenem Interesse Großbritanniens, dass Großbritannien ein ...

EU-Kommission legt Plan für Umbau der EU vor

AFP — Wed Nov 28 18:13:04 CET 2012

Die EU-Kommission will die EU in den kommenden Jahren grundlegend erneuern und strebt dafür auch Änderungen der EU-Verträge an. "Wir brauchen eine tiefe und echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden ...

EU-Kommission legt Plan für Umbau der EU vor

AFP — Wed Nov 28 17:53:05 CET 2012

EU-Kommission will 40 Prozent Frauenquote

ivi/AFP — Wed Nov 14 16:10:31 CET 2012

Die EU-Kommission beschloss am Mittwoch auf Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding einen Gesetzesvorschlag, wonach 40 Prozent der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen bis 2020 mit Frauen besetzt sein sollen. Die EU ...

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über EU-Etat

AFP — Fri Nov 09 07:38:03 CET 2012

Vertreter von EU-Ländern und Europaparlament verhandeln heute in Brüssel über das Budget der Europäischen Union für das kommende Jahr. Das Parlament unterstützt den Kommissionsvorschlag für eine Aufstockung des Haushalts um mehr als 6,8 Prozent im ...

Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

kng/DPA — Thu Oct 04 07:26:42 CEST 2012

... Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor, berichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und die "Süddeutschen Zeitung". Wie die "FAZ" schreibt, soll der ...

EU-Solarhersteller reichen bei EU zweite Beschwerde gegen China ein

AFP — Tue Sep 25 15:18:07 CEST 2012

Die Solarindustrie der EU wehrt sich mit einer zweiten Beschwerde in Brüssel gegen die Billigkonkurrenz aus China. Der Herstellerverband EU ProSun reichte am Dienstag bei der EU-Kommission "eine Handelsbeschwerde über unzulässige Subventionen für ...

EU prüft Notfallpläne für Griechenland

fro/AFP — Tue Jun 12 15:55:59 CEST 2012

... Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich. Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. "Wir arbeiten nur an dem Plan ...

EU-Parlament blockiert Verordnung für EU-Patent

AFP — Mon Jul 02 18:18:05 CEST 2012

Das nach fast 40-jährigen zähen Debatten vereinbarte gemeinsame Patent der Europäischen Union liegt zunächst weiter auf Eis. Das Europaparlament annullierte am Montag die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über das Vorhaben. Die ...

EU-Kommission fordert deutlich mehr Geld für nächsten EU-Haushalt

AFP — Wed Apr 25 13:13:07 CEST 2012

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt und fordert ein Budget von knapp 138 Milliarden Euro. Das bedeutet im Vergleich zum laufenden Jahr ein Ausgabenplus von 6,8 Prozent, das entspricht neun Milliarden Euro, wie EU ...

Gruppe von EU-Außenministern berät erneut über Zukunft der EU

AFP — Wed Apr 18 13:23:11 CEST 2012

... EU-Außenminister erneut zusammen, um über die Reform der Europäischen Union zu beraten. Bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel soll es um die "Handlungsfähigkeit der Europäischen Union" gehen, wie EU-Diplomaten am Mittwoch sagten. "Die politische ...

EU-Kommission: EU-Parlament soll Abstimmung zu ACTA verschieben

AFP — Wed Apr 04 17:38:09 CEST 2012

Die EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des ...

Iren sollen über EU-Fiskalpakt abstimmen

mlr/AFP/DPA — Tue Feb 28 18:08:34 CET 2012

... Auf Volksabstimmungen in Irland blickt der Rest der EU mit Sorge: In der Vergangenheit haben die Iren bereits die EU-Verträge von Lissabon und Nizza bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt, in einem zweiten Anlauf dann aber doch zugestimmt.Der ...